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A5NEU4: 5. Starke Wirtschaft in ökologischer Verantwortung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogramm 2020
Antragsteller*in:Kreivsorstand / Steuerungsgruppe (dort beschlossen am: 13.05.2020)
Status:Modifiziert
Angelegt:12.06.2020, 21:18
Antragshistorie:
Version 1(25.05.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(12.06.2020)
Version 1(12.06.2020)
Version 1(12.06.2020)

Text

5. Starke Wirtschaft in sozialer und
ökologischer Verantwortung

Unsere Vision

Die Bielefelder Wirtschaft ist gut aufgestellt. Sie ist Arbeitgeberin für fast
160.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mit ihrer Wirtschaftskraft
und ihrer Gewerbesteuer leistet sie einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung
des städtischen Haushaltes. Die Betriebe bilden aus, sie sind innovativ, sichern
einen hohen Lebensstandard und schaffen Zukunft für unsere Stadt.

In den letzten Wochen und Monaten hat die Bielefelder Wirtschaft jedoch stark
unter den Folgen der Corona-Krise gelitten. Jetzt gilt es, dort zu unterstützen,
wo es nötig und möglich ist. Der anstehende Wiederaufbau bietet vielen
Unternehmer*innen und Gründer*innen die Chance, ihr Unternehmen nicht nur
ökonomisch neu aufzustellen, sondern auch ökologischer und sozialverträglicher.
Denn wir GRÜNE wollen nicht nur ein wirtschaftsfreundliches Klima in Bielefeld,
wir wollen auch eine klimafreundliche Wirtschaft. Im Angesicht der derzeitigen
und bevorstehenden Krisen sind wirtschaftliche Entwicklung, soziale
Verantwortung, Ressourcenschutz und Klimaschutz keine Gegensätze, sondern sie
bedingen sich. Wir sind daher überzeugt, dass die, durch Klimawandel,
Digitalisierung und Globalisierung bedingten wirtschaftlichen Herausforderungen,
nur in diesem Zusammenspiel zu Chancen werden.

Beschäftigung erhalten, Wirtschaft und Handel
zukunftsfit machen

Was wir wollen

Wir gestalten diesen Wandel gemeinsam mit der Bielefelder Wirtschaft und den
bewährten Strukturen städtischer Wirtschaftsförderung. Wir fordern und fördern
Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen und eine Gründer*innenkultur. Dabei
orientieren wir uns an den Werten der Gemeinwohlökonomie: Menschenwürde,
Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und
Mitentscheidung.
Dies stärkt Bielefeld als Wirtschaftsstandort, erhält unseren einzigartigen
Branchenmix und macht unsere Wirtschaft international konkurrenzfähig und fit
für die Herausforderungen der Zukunft.

Wir unterstützen auch im Besonderen Einzelhandel und Gastronomie, denn sie
beleben Bielefeld und machen die Innenstadt attraktiver. Mit hoher Aufenthalts-
und Lebensqualität ziehen wir neue Unternehmen an und bieten Bestehenden beste
Entwicklungsbedingungen. Denn Arbeitnehmer*innen, und somit auch die
Unternehmen, ertwarten eine herausragende Infrastruktur für gutes Arbeiten,
Wirtschaften und Leben in Bielefeld. Dafür fördern wir bezahlbaren Wohnraum, ein
attraktives kulturelles Angebot, schnelle Datenverbindungen, exzellente
Kinderbetreuung und Bildungsangebote, zeitgemäße Qualifizierungsangebote, Know-
how aus Wissenschaft und Forschung, klimafreundliche Mobilität und das „Grün“
unserer Stadt.

Was jetzt wichtig ist

  • Wir schaffen Platz und Infrastruktur für zukunfstfähige
    Wirtschaftsentwicklung: Bestehende Gewerbegebiete werden nachverdichtet,
    bereits ausgewiesene Gewerbeflächen aktiviert, Gewerbebrachen recycelt.
  • Wir sichern und entwickeln zusätzliche Gewerbeflächen, auf der Basis der
    beschlossen Baulandstrategie mit dem städtischen Vorkaufsrecht .
  • Wir sorgen dafür, dass die vorhandenen und neuen Gewerbegebiete nach
    sozialen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Standards entwickelt
    werden.
  • Genehmigungsverfahren wollen wir durch Einsatz digitaler Verfahren
    beschleunigen.
  • Wir sorgen für die Anbindung an ein leistungsfähiges Glasfasernetz.
  • Natürlich unterwegs! Wir schaffen gute Anbindung an Bus und Bahn und das
    Radwegenetz für Beschäftigte.
  • Wir stehen für stabile und berechenbare kommunale Rahmenbedingungen: Den
    Gewerbesteuerhebesatz werden wir deshalb möglichst nicht erhöhen.
  • Wir fördern ökologischeres und sozialeres wirtschaften:
  • Wir entwickeln innovative interkommunale Gewerbegebiete und bauen
    bestehende aus, um Arbeitswege zu verkürzen und Wohnlagen am Bielefelder
    Stadtrand attraktiver zu machen.
  • Wir fördern Gründungsideen, die eine soziale, solidarische und ökologische
    Art des Wirtschaftens zum Ziel haben. Wir unterstützen diese gezielt durch
    kommunale Fördermittel und werben um zusätzliche Gelder aus der
    Privatwirtschaft.
  • Wir beschleunigen und bewerben Programme zur nachhaltigeren Gestaltung von
    wirtschaftlichen Abläufen wie „Ökoprofit“.

Was wir als Erstes angehen

  • Zur akuten Krisenbewältigung unterstützenwir Bielefelder Einzelhandel,
    Gastronomie und Gründer*innen, um die hohe Lebensqualität und die
    Branchenvielfalt der Stadt zu erhalten.
  • Raum schaffen! Wir sorgen für Co-Working-Spaces, Beratungs- und
    zusätzliche Unterstützungsangebote für Gründer*innen an, die nachhaltiges
    Wirtschaften zum Ziel haben.
  • Wir bilden ein Netzwerk von Bielefelder Unternehmer*innen die ökologischer
    und gemeinwohlorientierter wirtschaften wollen. Gemeinsam entwickeln wir
    innovative, breit anwendbare Ansätze, die die Bielefelder Wirtschaft
    zukunftsfit machen.
  • Wir schaffen Räume und Unterstützungsangebote für die Kultur- und
    Kreativwirtschaft.

Wissenschaftsstadt ausbauen

Was wir wollen
Bielefeld ist auf dem Weg zu einer innovativen Wissenschaftsstadt. Die
Hochschulen verfügen über exzellente Kompetenzen mit starker interdisziplinärer
Ausrichtung in Forschung und Wissenschaft. Zudem schließen sich insbesondere
Universität und Fachhochschulen enger zusammen und kooperieren in Forschung und
Lehre. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Campus Bielefeld, der räumlich
und inhaltlich unsere Wissenschaftsstadt Bielefeld regional, überregional und
international noch weiter nach vorne bringen wird. Die neu gegründete
Bielefelder Research and Innovation Center GmbH (BRIC) hat sich zum Ziel
gesetzt, außeruniversitäre Forschungsinstitute anzusiedeln, Gründungen aus den
Hochschulen voranzutreiben sowie Forschung und Wirtschaft enger
zusammenzubringen. Auch die neue medizinische Fakultät bietet viele Chancen, die
wir für die Stadtgesellschaft, die Region und die Wirtschaft nutzen wollen!

Was jetzt wichtig ist

  • Das Know-how aus Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir besser
    zusammenführen und die bestehenden Kommunikationsstrukturen
    weiterentwickeln. Das Projekt „Open Innovation City“ unterstützen wir bei
    der Entwicklung von Ideen und Strategien, wie Unternehmen und Stadt
    gemeinsam den starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nach vorne
    bringen können.
  • Die WissensWerkStadt soll Wissen aus den Hochschulen in die
    Stadtgesellschaft hineintragen, das Miteinander von Bürger*innen und
    Wissenschaftler*innen deutlich verbessern und als außerschulischer Lernort
    ausgebaut werden.

Was wir als Erstes angehen

  • Wir sorgen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für Studierende,
    Auszubildende und Hochschulbeschäftigte.Dafür werden wir mit den Mitteln
    der Baulandstrategie und in Zusammenarbeit mit den
    Wohnungsbaugenossenschaften kurzfristig umsetzbare Maßnahmen entwickeln.
  • Gemeinsam Klima schützen! Wir setzen uns aktiv für die Einrichtung einer
    Dialogreihe zwischen den Hochschulen und der Stadt ein. In diesem Rahmen
    wird die Umsetzung der Ziele des Beschlusses zum „Klimanotstand“
    diskutiert.
  • Freie Fahrt für mein Rad! Wir werden dafür sorgen, dass es so schnell wie
    möglich eine bessere und schnellere Fahrradverbindung zwischen der
    Innenstadt und dem Hochschulcampus gibt.

Stadt und städtische Unternehmen als Vorbild für
nachhaltiges Wirtschaften

Was wir wollen

Durch maßgebliche Beteiligung der GRÜNEN gibt es endlich wieder geordnete
Stadtfinanzen. Damit sind wir gut gewappnet für die Herausforderungen der
Zukunft: Der Umbau in eine klimaneutrale, soziale, menschengerechte und
zukunftsfähige Stadt erfordert mutige Entscheidungen und eine solide Grundlage
für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen. In den nächsten Jahren sind
massive Investitionen (mehr als 500 Mio. Euro) in bessere Bildung, bessere
Infrastrukturen, besseren öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierungen und
mehr Sicherheit notwendig. Dazu sind wir dank der konsequenten Haushaltspolitik
der letzten Jahre in der Lage. Unterstützt werden wir durch die gut
aufgestellten und leistungsfähigen kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe. Mit
den Investitionen schaffen wir Beschäftigung für Handwerk und mittelständische
Unternehmen in Bielefeld und der Region.

Der Stadt und ihre Tochterunternehmen beschäftigen fast 10.000 Menschen und
nehmen damit eine Vorbildfunktion für die Bielefelder Wirtschaft ein. Wir wollen
dafür sorgen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden und sich deswegen
verbindlich an den Werten der Gemeinwohlökonomie orientieren: Menschenwürde,
Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, faire
Arbeitsbedingungen, möglichst abgeflachte Hierarchiestrukturen, Transparenz und
Mitbestimmung für Mitarbeiter*innen.

Was jetzt wichtig ist

  • Im Klimaschutz konsequent vorrangehen! Wir wollen, dass Verwaltung und
    städtische Unternehmen konsequent nachhaltig und klimaverträglich handeln.
    Wir werden sie zur regelmäßigen Vorlage eines Nachhaltigkeits- und
    Klimaberichts verpflichten.Die städtischen Gebäude, einschließlich aller
    Schulgebäude und öffentlichen Kulturräume, müssen klimaneutral gebaut und
    saniert werden. Die Eigenerzeugung von Strom und Wärme aus regenerativen
    Quellen werden wir dafür zügig und deutlich erhöhen.

  • Die städtischen Gebäude, einschließlich aller Schulgebäude und
    öffentlichen Kulturräume, müssen energieeffizientgebaut und saniert
    werden. Die Eigenerzeugung von Strom und Wärme aus regenerativen Quellen
    werden wir dafür zügig und deutlich erhöhen.

  • Stadtverwaltung und städtische Unternehmen sollen Mobilitätskonzepte für
    ihre Beschäftigten erarbeiten mit dem Ziel, die Anteile von ÖPNV, Rad- und
    Fußverkehr auf jeweils mindestens 25 Prozent zu steigern.

  • Die Beteiligung der Stadt Bielefeld am Flughafen Paderborn-Lippstadt

    werden wir schnellstmöglich aufgeben.

  • Das Gemeinwohl priorisieren! Wir wollen, dass Verwaltung und städtische
    Unternehmen weiter in erster Linie der kommunalen Daseinsvorsorge und
    somit dem Gemeinwohl dienen. Wir werden sie daher zur regelmäßigen Vorlage
    einer Gemeinwohlbilanz verpflichten.
  • Die Stadt soll bewusst Produkte und Leistungen aus der Region sowie
    Produkte aus nachhaltiger Herstellung und fairem Handel einkaufen
  • Wir wollen in der Verwaltung und den städtischen Betrieben flexible
    Teilzeit-Vollzeit-Modelle, Homeoffice und mobiles Arbeiten durchsetzen
  • Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir in Verwaltung und
    städtischen Unternehmen auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Auch die
    Vielfalt unserer Stadtgesellschaft muss sich auf allen Ebenen städtischen
    Handelns widerspiegeln.
  • Wir sorgen für eine leistungsfähige, moderne und bürger*innenfreundliche
    Stadtverwaltung!

Was wir als Erstes angehen

  • Wir führen einen Nachhaltigkeits- und Klimabericht, sowie die
    Gemeinwohlbilanz für Stadt und städtische Unternehmen ein
  • Als Antwort auf den Klimanotstand, werden wir die Klimaneutralität der
    Stadt und städtischen Unternehmen schnellstmöglich verwirklichen.

Moderne Citylogistik einführen

Was wir wollen

Wir wollen eine gesunde und lebenswerte Stadt, in der die Menschen im
Mittelpunkt stehen. Dafür werden wir die eingeleitete Mobilitätswende konsequent
weiterführen. Neben dem Autoverkehr müssen wir auch die Lkw- und
Anlieferverkehre reduzieren und nachhaltig klimaverträgliche Alternativen
entwickeln.

Wir bauen intelligente, integrierte grüne Logistiksysteme auf. So können wir dem
steigenden Logistikaufkommen gerecht werden und dabei Klima und Natur schützen.
Über die „Citylogistik“ werden die Fahrten mit Lkws und Kleintransportern
verringert. Der Warentransport für die sogenannte „letzte Meile“ erfolgt
klimaschonend, indem an zentraler Stelle Pakete auf elektrische Transporter und
Lastenräder umgeladen werden. Auch der lokale Einzelhandel kann diese für den
Transport der Waren zu ihren Kund*innen nutzen.

Was jetzt wichtig ist

  • Wir setzen das Konzept „Citylogistik“ um.
  • Durch ein städtisches Förderprogramm werden wir die Anschaffung von
    Lastenrädern zur Reduzierung der Lieferverkehre in die Innenstadt und die
    Nebenzentren unterstützen.
  • Die Stadtquartiere werden wir entlasten, indem wir Lkw-Verkehre durch ein
    Lenkungskonzept frühzeitig auf Umgehungsstraßen bringen. In der Innenstadt
    sollen nur noch Ziel- und Quellverkehre möglich sein.
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Änderungsanträge

  • Ä5 (AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit, KV Bielefeld (dort beschlossen am: 02.06.2020), Angenommen)