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A5NEU2: 5. Starke Wirtschaft in ökologischer Verantwortung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogramm 2020
Antragsteller*in:Kreivsorstand / Steuerungsgruppe (dort beschlossen am: 13.05.2020)
Status:Modifiziert
Eingereicht:10.06.2020, 22:02
Antragshistorie:
Version 1(25.05.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(12.06.2020)
Version 1(12.06.2020)
Version 1(12.06.2020)

Text

5. Starke Wirtschaft in ökologischer
Verantwortung

Unsere Vision

Die Bielefelder Wirtschaft ist gut aufgestellt. Sie ist Arbeitgeberin für fast
160.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mit ihrer Wirtschaftskraft
und ihrer Gewerbesteuer leistet sie einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung
des städtischen Haushalts. Die Betriebe bilden aus, sie sind innovativ, sichern
einen hohen Lebensstandard und schaffen Zukunft für unsere Stadt.

In den letzten Wochen und Monaten hat diese jedoch stark unter den Folgen der
Corona-Krise gelitten. Jetzt gilt es, dort zu unterstützen, wo es nötig und
möglich ist. Der anstehende Wiederaufbau bietet vielen Unternehmer*innen und
Gründer*innen die Chance, ihr Unternehmen nicht nur ökonomisch, sondern auch
ökologisch neu aufzustellen. Denn wir GRÜNE wollen nicht nur ein
wirtschaftsfreundliches Klima in Bielefeld, wir wollen auch eine
klimafreundliche Wirtschaft. Wir sind überzeugt, dass wirtschaftliche
Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern
sich bedingen. Nur in diesem Zusammenspiel werden die kommenden Hausforderungen
durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung zu Chancen.

Beschäftigung erhalten, Wirtschaft und Handel
klimafit machen

Was wir wollen

Wir unterstützen Einzelhandel und Gastronomie, denn sie beleben Bielefeld. Mit
einer attraktiven Innenstadt mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität stärken
wir den Einzelhandel gegen die Onlinekonkurrenz. Wir werden den Branchenmix
erhalten und den Unternehmen beste Entwicklungsbedingungen bieten. Dazu gehört
eine herausragende Infrastruktur für gutes Arbeiten, Wirtschaften und Leben in
Bielefeld: bezahlbarer Wohnraum, schnelle Datenverbindungen, exzellente
Kinderbetreuung und Bildungsangebote, zeitgemäße Qualifizierungsangebote, Know-
how aus Wissenschaft und Forschung, klimafreundliche Mobilität und das „Grün“
unserer Stadt.

Wir gestalten diesen Wandel gemeinsam mit der Bielefelder Wirtschaft und den
bewährten Strukturen städtischer Wirtschaftsförderung. Wir fordern und fördern
Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen und eine Gründer*innenkultur. Dabei
orientieren wir uns an den Werten der Gemeinwohlökonomie: Menschenwürde,
Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und
Mitentscheidung.

Was jetzt wichtig ist

  • Platz für Gewerbe schaffen: Bestehende Gewerbegebiete werden
    nachverdichtet, bereits ausgewiesene Gewerbeflächen aktiviert,
    Gewerbebrachen recycelt.
  • Wir werden zusätzliche Gewerbeflächen sichern und entwickeln. Hierfür ist
    die beschlossene Baulandstrategie mit dem städtischen Vorkaufsrecht ein
    wichtiges Werkzeug.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die vorhandenen und neuen Gewerbegebiete
    nach ressourcenschonenden und klimafreundlichen Standards entwickelt
    werden.
  • Genehmigungsverfahren wollen wir durch Einsatz digitaler Verfahren
    beschleunigen.
  • Wohnen und Arbeiten stärker miteinander verbinden: Wir entwickeln
    interkommunale Gewerbegebiete und bauen bestehende aus.
  • Die Anbindung an ein leistungsfähiges Glasfasernetz wird zur
    Grundausstattung gehören.
  • Natürlich unterwegs! Wir wollen gute Anbindung an Bus und Bahn und das
    Radwegenetz für Beschäftigte gewährleisten.
  • Gründungsideen, die eine soziale, solidarische und ökologische Art des
    Wirtschaftens zum Ziel haben, werden durch kommunale Fördermittel
    unterstützt und durch Geld aus der Privatwirtschaft ergänzt.
  • Wir beschleunigen und bewerben Programme zur ökologischen Gestaltung von
    wirtschaftlichen Abläufen wie „Ökoprofit“.
  • Wir stehen für stabile und berechenbare kommunale Rahmenbedingungen: Den
    Gewerbesteuerhebesatz werden wir deshalb möglichst nicht erhöhen.

Was wir als Erstes angehen

  • Raum schaffen! Wir bieten Co-Working-Spaces für Gründer*innen an, die
    nachhaltiges Wirtschaften zum Ziel haben.
  • Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Kreativwirtschaft wollen
    wir verstärken.

Wissenschaftsstadt ausbauen

Was wir wollen
Bielefeld ist auf dem Weg zu einer innovativen Wissenschaftsstadt. Die
Hochschulen verfügen über exzellente Kompetenzen mit starker interdisziplinärer
Ausrichtung in Forschung und Wissenschaft. Zudem schließen sich insbesondere
Universität und Fachhochschulen enger zusammen und kooperieren in Forschung und
Lehre. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Campus Bielefeld, der räumlich
und inhaltlich unsere Wissenschaftsstadt Bielefeld regional, überregional und
international noch weiter nach vorne bringen wird. Die neu gegründete
Bielefelder Research and Innovation Center GmbH (BRIC) hat sich zum Ziel
gesetzt, außeruniversitäre Forschungsinstitute anzusiedeln, Gründungen aus den
Hochschulen voranzutreiben sowie Forschung und Wirtschaft enger
zusammenzubringen. Auch die neue medizinische Fakultät bietet viele Chancen, die
wir für die Stadtgesellschaft, die Region und die Wirtschaft nutzen wollen!

Was jetzt wichtig ist

  • Das Know-how aus Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir besser
    zusammenführen und die bestehenden Kommunikationsstrukturen
    weiterentwickeln. Das Projekt „Open Innovation City“ unterstützen wir bei
    der Entwicklung von Ideen und Strategien, wie Unternehmen und Stadt
    gemeinsam den starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nach vorne
    bringen können.
  • Die WissensWerkStadt soll Wissen aus den Hochschulen in die
    Stadtgesellschaft hineintragen, das Miteinander von Bürger*innen und
    Wissenschaftler*innen deutlich verbessern und als außerschulischer Lernort
    ausgebaut werden.

Was wir als Erstes angehen

  • Wir sorgen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für Studierende,
    Auszubildende und Hochschulbeschäftigte.Dafür werden wir mit den Mitteln
    der Baulandstrategie und in Zusammenarbeit mit den
    Wohnungsbaugenossenschaften kurzfristig umsetzbare Maßnahmen entwickeln.
  • Gemeinsam Klima schützen! Wir setzen uns aktiv für die Einrichtung einer
    Dialogreihe zwischen den Hochschulen und der Stadt ein. In diesem Rahmen
    wird die Umsetzung der Ziele des Beschlusses zum „Klimanotstand“
    diskutiert.
  • Freie Fahrt für mein Rad! Wir werden dafür sorgen, dass es so schnell wie
    möglich eine bessere und schnellere Fahrradverbindung zwischen der
    Innenstadt und dem Hochschulcampus gibt.

Städtische Finanz- und Beteiligungspolitik
nachhaltig aufstellen

Was wir wollen

Durch maßgebliche Beteiligung der GRÜNEN gibt es endlich wieder geordnete
Stadtfinanzen. Damit sind wir gut gewappnet für die Herausforderungen der
Zukunft: Der Umbau in eine klimaneutrale, soziale, menschengerechte und
zukunftsfähige Stadt erfordert mutige Entscheidungen und eine solide Grundlage
für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen. In den nächsten Jahren sind
massive Investitionen (mehr als 500 Mio. Euro) in bessere Bildung, bessere
Infrastrukturen, besseren öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierungen und
mehr Sicherheit notwendig. Dazu sind wir dank der konsequenten Haushaltspolitik
der letzten Jahre in der Lage. Unterstützt werden wir durch die gut
aufgestellten und leistungsfähigen kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe. Mit
den Investitionen schaffen wir Beschäftigung für Handwerk und mittelständische
Unternehmen in Bielefeld und der Region.

Der Stadt und ihre Tochterunternehmen beschäftigen fast 10.000 Menschen und
nehmen damit eine Vorbildfunktion für die Bielefelder Wirtschaft ein. Wir wollen
dafür sorgen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden. Unser Ziel ist es,
dass Stadt und Tochtergesellschaften konsequent ökologisch und nachhaltig
handeln, faire Arbeitsbedingungen gewährleisten und Transparenz und
Mitbestimmung für Mitarbeiter*innen ermöglichen.

Was jetzt wichtig ist

  • Den gemeinschaftlichen Nutzen an die erste Stelle stellen! Wir wollen,
    dass Verwaltung und städtische Unternehmen konsequent nachhaltig und
    klimaverträglich handeln. Wir werden sie zur regelmäßigen Vorlage eines
    Nachhaltigkeits- und Klimaberichts verpflichten.
  • Die Gebäude müssen energieeffizient gebaut und saniert werden. Die
    Eigenerzeugung von Strom und Wärme aus regenerativen Quellen werden wir
    zügig und deutlich erhöhen. Die städtischen Unternehmen dienen in erster
    Linie der kommunalen Daseinsvorsorge, wir werden sie deshalb
    weiterentwickeln und stärken. Dabei streben wir eine Gemeinwohlbilanz an.
    So stellen wir fest, welchen Beitrag die städtischen Unternehmen zum
    Gemeinwohl leisten. Als Kriterien gelten Menschenwürde, Solidarität und
    Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und
    Mitentscheidung.
  • Im Einflussbereich der Stadt sollen in erster Linie Produkte und
    Leistungen aus der Region sowie Produkte aus nachhaltiger Herstellung und
    fairem Handel eingekauft werden.
  • Stadtverwaltung und städtische Unternehmen sollen Mobilitätskonzepte für
    ihre Beschäftigten erarbeiten mit dem Ziel, die Anteile von ÖPNV, Rad- und
    Fußverkehr auf jeweils mindestens 25 Prozent zu steigern.
  • Wie in der Verwaltung und den städtischen Betrieben sollen
    Teilzeitmodelle, Homeoffice und mobiles Arbeiten möglichst flächendeckend
    ausgebaut werden.
  • Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir in Verwaltung und
    städtischen Unternehmen auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Auch die
    Vielfalt unserer Stadtgesellschaft muss sich auf allen Ebenen städtischen
    Handelns widerspiegeln.
  • Wir werden eine leistungsfähige, moderne und bürger*innenfreundliche
    Stadtverwaltung erhalten.
  • Die Beteiligung der Stadt Bielefeld am Flughafen Paderborn-Lippstadt
    werden wir schnellstmöglich aufgeben.

Moderne Citylogistik einführen
Was wir wollen

Wir wollen eine gesunde und lebenswerte Stadt, in der die Menschen im
Mittelpunkt stehen. Dafür werden wir die eingeleitete Mobilitätswende konsequent
weiterführen. Neben dem Autoverkehr müssen wir auch die Lkw- und
Anlieferverkehre reduzieren und nachhaltig klimaverträgliche Alternativen
entwickeln.

Wir bauen intelligente, integrierte grüne Logistiksysteme auf. So können wir dem
steigenden Logistikaufkommen gerecht werden und dabei Klima und Natur schützen.
Über die „Citylogistik“ werden die Fahrten mit Lkws und Kleintransportern
verringert. Der Warentransport für die sogenannte „letzte Meile“ erfolgt
klimaschonend, indem an zentraler Stelle Pakete auf elektrische Transporter und
Lastenräder umgeladen werden. Auch der lokale Einzelhandel kann diese für den
Transport der Waren zu ihren Kund*innen nutzen.

Was jetzt wichtig ist

  • Wir setzen das Konzept „Citylogistik“ um.
  • Durch ein städtisches Förderprogramm werden wir die Anschaffung von
    Lastenrädern zur Reduzierung der Lieferverkehre in die Innenstadt und die
    Nebenzentren unterstützen.
  • Die Stadtquartiere werden wir entlasten, indem wir Lkw-Verkehre durch ein
    Lenkungskonzept frühzeitig auf Umgehungsstraßen bringen. In der Innenstadt
    sollen nur noch Ziel- und Quellverkehre möglich sein.
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Änderungsanträge

  • Ä6 (AG Wirtschaft und Nachhaltigkeit, KV Bielefeld (dort beschlossen am: 02.06.2020), Angenommen)