Ä8 zu A4NEU12: 4. Bielefeld – eine Stadt für alle

4. Bielefeld – eine Stadt für alle

Unsere Vision

Bielefeld ist eine Stadt, die ALLEN, die hier leben, Lebensqualität bietet. Von
der Geburt bis ins hohe Alter. Was wir brauchen: das soziale Miteinander! In den
Stadtteilen und Nachbarschaften. In den sozialen Einrichtungen, in Betrieben,
Schulen, Kitas und den vielen bunten Initiativen in der Stadt. Zusammenhalt
statt Vereinzelung. Offenheit statt Ausgrenzung. Miteinander statt
gegeneinander. Dies möchten wir gemeinsam in unserer Stadtgesellschaft leben.

GRÜNE Politik steht kompromisslos für Weltoffenheit und Antirassismus. Für die
Gleichstellung von Frauen und LSBTTI*. Für die Inklusion von Menschen mit
Beeinträchtigungen. Für die Teilhabe aller!

Von klein auf: kinder-, jugend- und
familienfreundliche Stadt

Was wir wollen

Alle Bielefelder Kinder wachsen gesund und wohlbehalten auf. Wir wollen, dass
alle Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern unbürokratisch und zuverlässig
die notwendige Unterstützung bekommen durch Besuchsdienste und Hilfeangeboten
wie Familienhebammen.

Allen Kindern steht ein Kitaplatz zur Verfügung – für die Kinder, für die
Familien! Kinder sollen den Besuch einer Kita als wertvolle Erfahrung erleben.
Auch hier werden sie als Individuen gesehen und

über die Kitas hinaus sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche attraktive
Freiräume haben. Auf öffentlichen Plätzen, in stationären Jugendeinrichtungen
und durch mobile, dezentrale Angebote. Dazu gehört auch die Nutzung kultureller
Einrichtungen.

Jeder Stadtteil verfügt über Kinder- und Jugendeinrichtungen, Freiräume und
Beratungsangebote für Eltern. Die Angebote sollen an dem ausgerichtet werden,
was Familien brauchen – diskriminierungsfrei und für alle zugänglich. Die
Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe wird weiter ausgebaut.

Jugendpolitische und jugendkulturelle Vorstellungen finden Eingang in kommunale
Planungen und Entscheidungen. Kinder und Jugendliche haben eine Stimme und diese
soll Gehör finden. Wir wollen Politik nicht nur für Kinder und Jugendliche
machen, sondern mit ihnen!

Was jetzt wichtig ist

• Klasse Kita! Wir stoppen die Überbelegung von Kitas und wirken mit
  Kampagnen und Projekten auf kommunaler Ebene dem Erzieher*innenmangel
  entgegen. Betreuungsplätze werden zügig und bedarfsgerecht ausgebaut.

• Her mit dem gesunden Essen! Frischeküchen wollen wir nach dem Beispiel der
  Diesterwegschule fördern.

• Ab in den Wald! Wir schaffen und stärken naturnahe Erfahrungs- und
  Erlebnisräume und bauen bestehende naturpädagogische Angebote aus.

• Wir stärken die enge Zusammenarbeit von Geburtskliniken, Hebammen,
  Geburtshelfern* und Praxen von Kinderärzt*innen mit (sozialen)
  Unterstützungsangeboten im Netzwerk Frühe Hilfen.

• Wir entlasten Familien bei Kitagebühren. Für Familien mit einem Einkommen
  von bis zu 30.000 Euro netto (zurzeit 24.000) im Jahr ist die Kita vom
  ersten Jahr an beitragsfrei. Wir streben weitere Reduzierungen der
  Kitagebühren für Familien mit geringem Einkommen an.

• Raus gehts! Den Bedarf an barrierefreien Kinderspielplätzen decken.

• Misch dich ein! Politische Vorstellungen und Anliegen von Kindern und
  Jugendlichen sollen in kommunalen Planungen und Entscheidungen
  berücksichtigt werden.Dafür führen wir zum Beispiel ein Jugendparlament
  ein.

• Eine Stelle schaffen, die Kitas und andere Träger frühkindlicher Bildung
  berät und bei Projekten zu Vielfalt unterstützt. So fördern wir eine
  diskriminierungsfreie Erziehung. Kinder sollen in ihrer Individualität
  gesehen werden.

Was wir als Erstes angehen

• Wir benennen eine städtische Ansprechperson für Partizipation von Kindern
  und Jugendlichen.

• Wir schaffen Angebote zum Gärtnern für Kinder, beispielsweise durch
  Hochbeete an Schulen und Kitas sowie Workshops für Eltern und Kinder.

Bis ins Alter mittendrin: senior*innengerecht
denken

Was wir wollen

Jeder vierte Mensch in Bielefeld ist 60 Jahre und älter. In den nächsten Jahren
wird dieser Anteil weiter steigen. Das Bild des Alters verändert sich zunehmend.
Es gibt die vielen aktiven, engagierten, beweglichen Senior*innen, ohne die z.B.
zahlreiche Freiwilligenaktivitäten nicht denkbar wären. Und es gibt insbesondere
bei den Hochbetagten steigenden Unterstützungsbedarf. Wir sorgen dafür, dass
Senior*innen bei aller Unterschiedlichkeit eine gleichberechtigte und
wertschätzende Unterstützung möglichst wohnortnah erhalten. Hier werden sie
generationsübergreifend gut versorgt. Möglichkeiten aktiver ehrenamtlicher
Betätigung werden gefördert. Dies wirkt auch der Vereinsamung entgegen. Alle
Senior*innen finden ihre Interessenvertretung im Quartier und gestalten mit. Bei
der Wahrnehmung von digitalisierten Angeboten werden Senior*innen bei Bedarf
durch Jüngere unterstützt. Wichtig ist uns, dass auch im Alter besondere
Bedürfnisse, zum Beispiel von LSBTTI* und Menschen mit Behinderung, anerkannt
werden.

Was jetzt wichtig ist

• Wir schaffen Begegnungs- und Servicezentren in allen Quartieren, um allen
  Senior*innen mit ihrer Unterschiedlichkeit (Alter, Interessen, körperliche
  Fähigkeiten, Wohnviertel, Migrationsgeschichte, sexuelle Orientierung,
  Religion u. a.) eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
  Alle mischen mit!

• Wir fördern ein Modellprojekt „Altengerechtes, generationsübergreifendes
  und inklusives Quartier“, zum Beispiel auf einem der ehemaligen
  Kasernenstandorte der britischen Armee. Die Kommune berät und unterstützt
  die Gründung selbstorganisierter Wohnprojekte für Ältere und Menschen mit
  Behinderung. Investor*innen, die gemeinwohlorientiert preisgünstigen und
  generationsübergreifenden Wohnraum schaffen, werden im Rahmen der
  Baulandstrategie bevorzugt.

• Alle Menschen müssen mobil sein können. Daher stellen wir sicher, dass
  Straßen und Gebäude barrierefrei geplant werden. Dazu gehören „Ruhe- oder
  Pause-Inseln“ durch öffentliche Sitzgelegenheiten.

• Pflege muss sich am Menschen orientieren. Daher fördern wir entsprechende
  Modelle der ambulanten und stationären Pflege, zum Beispiel
  quartiersbezogene, nachbarschaftliche Pflegekonzepte. Die individuellen
  Bedürfnisse der Pflegebedürftigen stehen an erster Stelle.

• Projekte und Träger, die insbesondere Einrichtungen mit traumatisierten
  und dementen Menschen schulen und beraten, wollen wir fördern. So
  erleichtern wir den belastenden Pflegealltag für die Mitarbeiter*innen.

• Pflegende Angehörige entlasten! Wir treiben den Ausbau von
  Kurzzeitpflegeplätzen voran.

Was wir als Erstes angehen

• Hürden wegschaffen! Wir iniitieren mit Unterstützung des Senior*innenrates
  eine Begehung der Quartiere durch Verwaltung und Anwohner*innen, Barrieren
  bei Gebäuden, öffentlichen Flächen und der Mobilität festzustellen.

Gesundheitliche Versorgung im Blick

Was wir wollen

Gesundheit vor der Haustür! Pflege und Medizin wollen wir wohnortnah und
präventiv sicherstellen. Wichtig ist uns dabei ein offener, niedrigschwelliger
Zugang für alle. Pflege und Medizin müssen auf Augenhöhe stattfinden. Die neue
Medizinische Fakultät bietet hier durch die Kooperation mit Bielefelder Kliniken
gute Chancen. Langfristig kann die Ausbildung von Mediziner*innen den
Ärzt*innenmangel mindern. Das Fachwissen der Expert*innen der medizinischen
Fakultät wird insgesamt eine positive Rückwirkung auf den Gesundheitssektor der
Stadt haben. So stehen etwa in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt in der Corona-
Pandemie erleben, große Ressourcen für den Schutz der Bevölkerung zur Verfügung.

Und: Menschen können nur in einem gesunden Umfeld gesund leben. Deshalb wollen
wir saubere Luft, wenig Lärm und ausreichend Räume für Erholung und Bewegung.

Was jetzt wichtig ist

• Für uns ist selbstverständlich: Der Zugang zu Haus- und Kinderärzt*innen
  muss sichergestellt sein. Ebenso wie die pflegerische und
  psychotherapeutische Versorgung. Wir verbessern Rahmenbedingungen und
  ergreifen Maßnahmen zur Förderung.

• Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern auf die Unterstützung durch
  Hebammen und Geburtenhelfer* vor, während und nach einer Geburt zugreifen
  können.

• Menschen in ihrer Kompetenz stärken! Wir fördern Gesundheitskompetenz in
  allen Lebensbereichen. Dafür fördern wir gesunde Ernährung und Bewegung.
  Wir stärken Projekte zur Erhaltung der Selbsthilfepotenziale und
  Suchtprophylaxe.

• Wir sorgen für eine bessere personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes,
  vor allem im Infektionsschutz und bei den aufsuchenden Hilfen für Familien
  mit Kindern.

Was wir als Erstes angehen

• Wir fördern medizinische Versorgungszentren, in denen verschiedene
  Ärzt*innen und gesundheitliche Dienstleistungen unter einem Dach zu finden
  sind.

Vielfältiges Bielefeld: sozial, bunt und
inklusiv

Was wir wollen

Bielefeld zu einer Stadt machen, in der alle gut und gemeinsam leben können. Her
mit dem guten Leben! Die (politische) Teilhabe in allen Lebensbereichen von
Wohnen bis zur Kultur soll für alle Bielefelder*innen möglich sein. Sprachliche
Barrieren oder eine Behinderung sollen niemanden abhalten mitzumischen! Wir
wollen Armut entschieden bekämpfen.

Quartiere sind dabei unmittelbare Lebensorte. Hier findet Teilhabe statt – und
das soll sich auch in der Gestaltung zeigen! Deshalb werden Quartiere unter
Mitwirkung der Bewohner*innen gestaltet und auf alle Generationen ausgerichtet.
Barrierefrei und inklusiv. Attraktive Quartiere der Zukunft bieten alles: von
Wohnen, Einkaufen, Arztbesuch, über Arbeit und Kinderbetreuung bis hin zu Kultur
und Begegnung.

Was jetzt wichtig ist

• Quartiere wollen wir zu lebendigen und an allen Lebenslagen orientierten
  Sozialräumen weiterentwickeln. Dafür ist eine gute Begegnungs- und
  Beratungsinfrastruktur notwendig.

• Vielfältige Lebensentwürfe und innovative Arbeitsformen in den Quartieren
  unterstützen wir ebenso wie Wohnprojekte und neue Wohnformen (durch
  Vergabekriterien der Baulandstrategie).

• Wir tun weiterhin alles, um den Bielefelder Wohnungsmarkt zu entspannen
  und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (siehe Kapitel 2).

• Die Situation wohnungsloser Menschen wollen wir durch gezielte Angebote
  verbessern. Dazu gehören Aktivitäten zur Wohnraumsicherung, spezifische
  Beratungen,Übernachtungsplätze, spezielle Wohnungsnotfallhilfen für Frauen
  und bessere medizinische Versorgung.

• Fußballtraining oder Klavierunterricht – kein Kind darf ausgeschlossen
  sein! Wir wollen, dass Teilhabeleistungen (BuT-Mittel)
  diskriminierungsfrei genutzt werden können. Ohne dass Bezieher*innen einen
  Stempel aufgedrückt bekommen!

• Das Sozialticket muss erschwinglich sein! Der Preis darf den Hartz-IV-
  Regelsatz für Verkehr nicht überschreiten.

• Unabhängige Beratung für Sozialleistungsberechtigen sichern! Wenn sich das
  Land aus der Förderung der Arbeitslosenzentren und der
  Erwerbslosenberatung zurückzieht unterstützen wir die bewährte und
  anerkannte Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen.

• Vielfalt leben! Wir entwickeln ein Diversitätskonzept, das Integration,
  Inklusion und Gleichstellung zusammen denkt.

• Wir fordern ein Modellprojekt für den legalen Verkauf von Cannabis an
  volljährige Personen. Bei der Konzeption wollen wir die Drogenberatung
  miteinbeziehen.

Was wir als Erstes angehen

• Wir initiieren ein Leuchtturmprojekt „Quartierszentrum am Hellingskamp“,
  bei dem die neue Grundschule zu einem lebendigen Ort von Bildung,
  Begegnung und Beratung entwickelt wird.

• Lebensmittelverteilstellen werden wir besser unterstützen, zum Beispiel
  bei der Logistik und durch die Bereitstellung städtischer Räume.

• Die Konversionsflächen (ehemalige Standorte der britischen Armee) wollen
  wir nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum und wohnverträgliches Gewerbe zu
  schaffen!

Miteinander leben

Was wir wollen

Bielefeld ist eine Stadt der Vielfalt: Hier leben Menschen aus mehr als 150
Ländern, fast 40 Prozent der Bielefelder*innen haben einen sogenannten
„Migrationshintergrund“, obwohl viele von ihnen hier geboren und aufgewachsen
sind. Leider werden sie nicht selten diskriminiert, ihre
Entwicklungsmöglichkeiten und individuellen Fähigkeiten nicht hinreichend
unterstützt. Nach wie vor werden sie aufgrund ihrer vermeintlichen kulturellen
oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens rassistisch
beleidigt oder diskriminiert.

Menschen, die keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben, wird das
(kommunale) Wahlrecht vorenthalten.

Damit finden wir uns niemals ab! Wir GRÜNEN streiten überzeugt für gleiche
Rechte, gleiche Chancen und Teilhabe für alle. Wir treten jeglicher Form von
Diskriminierung entschieden entgegen.

Was jetzt wichtig ist

• Wir unterstützen Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte und
  deren Vernetzung.

• Bitte wählen! Wir machen uns stark für die Einführung des kommunalen
  Wahlrechts für alle Einwohner*innen unserer Stadt.

• Den Integrationsrat unterstützen wir und arbeiten an dessen
  Weiterentwicklung mit – für wirksame Mitbestimmung.

• Wir fördern das Kommunale Integrationszentrum. Die konsequente Umsetzung
  des kommunalen Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist
  uns ein Herzensanliegen. Die Schulprojekte „Schule ohne Rassismus - Schule
  mit Courage“ und „Schule der Vielfalt“ unterstützen wir. Wir wollen
  weitere Schulen zur Teilnahme motivieren.

• Wir sorgen dafür, dass behördliche Dokumente mehrsprachig und in einfacher
  Sprache herausgeben werden.

• Geflüchtete willkommen! Bielefeld ist ein sicherer Hafen, wir haben Platz
  und bieten Perspektiven!

Was wir als Erstes angehen

• Wir erleichtern Einbürgerungen, die Bearbeitungszeit soll deutlich
  verkürzt werden.

Gleichstellung vorantreiben

Was wir wollen

Alle Menschen, die in Bielefeld leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft,
ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und
selbstbestimmt leben können. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung -
Bielefeld ist bunt und weltoffen und soll es auch bleiben!

Wir kämpfen mit Leidenschaft für die Gleichberechtigung von Frauen und begleiten
und unterstützen sie auf dem Weg dorthin: Bessere Bezahlung, Quoten,
konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt gegenüber Frauen, Sichtbarkeit - es
gibt viel zu tun!

Das umfangreiche Netzwerk von Initiativen und Einrichtungen, von
Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transsexuelle, Transidente und Intergeschlechtliche (LSBTTI*) unterstützen und
fördern wir. Für eine starke queere Community in unserer Stadt!

Was jetzt wichtig ist

• Kinder werden schon früh durch stereotype Geschlechterbilder geprägt, die
  ihre eigene Entfaltung hemmen können. Wir fördern Kita- und Schulprojekte
  zur Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt und
  Geschlechtergerechtigkeit.

• Wir sorgen dafür, dass Frauen in unserer Stadt größere öffentliche
  Anerkennung bekommen – ob als historische Figur oder als Namensgeberin für
  Straßen und Plätze.

• In der WissensWerkStadt oder ähnlichen öffentlichen Räumen sollen wir
  Veranstaltungen zu frauen- & queer*-politischen Themen angeboten werden.

• Bi divers! Mit einem Aktionsplan zur Gleichstellung für LSBTTI* haben wir
  wichtige Weichen gestellt. Für uns ist klar: Der Aktionsplan muss nun
  weiterentwickelt werden und in ein Diversitätskonzept münden, das auch
  Inklusion und Integration beinhaltet.

• Wir unterstützen die Arbeit von Beratungszentren, Selbsthilfegruppen und
  die queere Jugendarbeit .

• Städtische Institutionen müssen diskriminierungsfrei sein. Wir möchten
  hier weiterhin sensibilisieren und fortbilden, in Schule, Beratungsstellen
  und weiteren Einrichtungen.

• Die besonderen Bedürfnisse von LSBTTI* finden Berücksichtigung in
  Pflegekontexten. Einrichtungen und Kliniken sollen Mitarbeiter*innen hier
  fortbilden.

• Gendergerechte Finanzpolitik! Wir unterstützen im Rahmen der Leistungs-
  und Finanzierungsvereinbarungen zuverlässig Einrichtungen, die sich dem
  Schutz und Empowerment von Frauen und LSBTTI* widmen. Die
  Finanzmittelvergabe bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes und im
  Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen wollen wir künftig
  auf Gendergerechtigkeit hin überprüfen (Gender-Budgeting).

Was wir als Erstes angehen

• Wir vernetzen bestehende Maßnahmen und Angebote besser und machen sie
  bekannter.

• Wir führen eine gendergerechte Sprache in allen städtischen Einrichtungen
  ein.

Rassismus und alle Formen von
Menschenfeindlichkeit bekämpfen!

Was wir wollen

Wir GRÜNEN stehen für eine bunte und weltoffene Stadt und zeigen klare Kante
gegen Rechts! Wir sind Teil der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich
konsequent gegen rechte Gewalt, Hass und Hetze engagiert. Rassismus,
Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
haben keinen Platz in Bielefeld. Gemeinsam schützen wir Demokratie und die
offene Gesellschaft vor ihren Feind*innen!

Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen
Initiativen und Bündnissen stärken wir. Die lebendige und aktive kommunale
Erinnerungskultur ist unverzichtbar für das friedliche Zusammenleben in unserer
Stadt. Wir setzen uns für ein vielfältiges jüdisches Leben in Bielefeld ein und
werden auch künftig Antisemitismus entschieden bekämpfen.

Was jetzt wichtig ist

• Wir stellen zusätzliche Haushaltsmittel zur Umsetzung des
  Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur Verfügung.

• Wir stärken die Netzwerke zwischen den städtischen Bildungseinrichtungen
  und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Antirassismus- und
  Gedenkarbeit.

• Die kommunalen Einrichtungen zur Gleichstellungs- und
  Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir durch eine gute finanzielle
  Ausstattung für Personal und Projekte.

• Die kommunale Erinnerungsarbeit wollen wir weiterentwickeln. Wir fördern
  verstärkt Schulfahrten zu Gedenkstätten der NS-Geschichte.

• Klare Kante! Wir schließen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen
  politischen Organisationen oder Parteien innerhalb und außerhalb des Rats
  aus.

Was wir als Erstes angehen

• Wir starten die Entwicklung eines digitalen Stadtplans zu Orten der
  kommunalen Erinnerungskultur.

Mehr Beteiligung für alle

Was wir wollen

Unsere Stadt verändert sich. Die Menschen engagieren sich aktiv für
Veränderungen, wir helfen gemeinsam in Notsituationen und entwickeln
Unterstützungsstrukturen. Wir werden die aktive Bielefelder Zivilgesellschaft
wirksam unterstützen, gemeinsam die Demokratie schützen und auf kommunaler Ebene
ausbauen. Beteiligungsmöglichkeiten werden wir gemeinsam mit den Menschen in der
Stadt weiterentwickeln. Denn wir wissen: Mitbestimmung kostet Zeit. Wir wollen
sicherstellen, dass Menschen in allen Lebenslagen mitbestimmen können. Besonders
für die junge Generation, die sich mit Fridays for Future sehr engagiert in den
politischen Diskurs eingebracht hat, wollen wir mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten
schaffen.

Was jetzt wichtig ist

• Wir unterstützen Demokratieprojekte an Schulen, in den Quartieren,
  Vereinen und Organisationen.

• Wir beziehen Bürger*innen in die Quartiersentwicklungen verstärkt ein.

• Kinder und Jugendliche erhalten bessere Beteiligungs- und
  Mitgestaltungsmöglichkeiten.

• Bürger*innensprechstunden, Anhörungen und Bürger*innendialoge – bestehende
  Beteiligungsformen werden wir evaluieren und weiterentwickeln.

• Gemeinsam fürs Klima: Mit dem Klimabeirat haben wir bereits ein Gremium
  geschaffen, in dem Bürger*innen bei zentralen kommunalen Themen
  mitentscheiden können. Wir werden die vorhandenen
  Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und neue Beteiligungsformen schaffen.
  Dabei spielen digitale Formate eine wichtige Rolle. Wir werden Initiativen
  von unten, wie Fridays for Future, Transition Town, den Radentscheid
  Bielefeld und andere mit aller Kraft unterstützen. Gemeinsam werden wir
  die besten Lösungen finden und umsetzen.

• Jede*r Bielefelder Schüler*in nimmt während der Schullaufbahnin Klassenstufe Neun an einem
  politischen Bildungsplanspiel im Stadtrat oder in der Bezirksvertretung zum besseren Verständnis politischer
  Strukturen und Entscheidungsprozesse teil.

Was wir als Erstes angehen

• Wir werden eine*n Partizipationsbeauftragte*n bei der Stadtverwaltung
  einstellen.

• Die Stadt entwickelt und fördert kommunale Projekte zur Demokratiebildung
  und ist selbst Ort der Partizipation und Teilhabe für Kinder und
  Jugendliche.

Öffentlicher Raum und Sicherheit für alle

Was wir wollen

Bielefeld ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Eine gute
Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik. Für uns GRÜNE stehen deshalb
Prävention, gute sozialarbeiterische Angebote und sozialer Ausgleich im
Vordergrund. Alle Menschen müssen sich sicher in der Stadt bewegen können, ihre
körperliche Unversehrtheit muss gewährleistet sein. Dabei gilt: Der öffentliche
Raum ist für alle da! Wir wollen keine Verdrängung von Menschen. Verbote oder
den Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Orten lehnen wir ab. In der
vergangenen Ratsperiode haben wir das städtische Sicherheitskonzept
weiterentwickelt, um die objektive und die subjektive Sicherheit zu verbessern.
Dazu wurden zusätzliche Haushaltsmittel für weiteres Personal in der Stadtwache
und im Ordnungsamt zur Verfügung gestellt, die Präsenz des Ordnungsamtes in den
Bezirken verstärkt und ein Bürger*innen-Telefon eingerichtet.

Was jetzt wichtig ist

• Wir evaluieren die bewährte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt,
  Sozial-Kriminal-Präventivem Rat (SKPR) und entwickeln sie weiter.

• Wir stellen zusätzliche Straßensozialarbeiter*innen ein und stärken die
  sozialen Netzwerke in den Quartieren (etwa durch runde Tische).

• Wir sorgen für bessere Lichtsituationen auf öffentlichen Plätzen, in
  Unterführungen, an ÖPNV-Haltestellen und Hauptverkehrswegen. Einen
  Schwerpunkt setzen wir dabei auf alltägliche Wege wie Schulwege oder Wege
  zur Arbeit.

• Wir prüfen, wo und wie wir weiter verbessern können. Dafür setzen wir auf
  regelmäßige Begehungen in der Innenstadt und den Bezirken.

• Wir schaffen mobile Angebote an Plätzen, wo der regelmäßige Alkoholkonsum
  zu Problemen führt, um Menschen mit Suchtproblemen gezielt helfen zu
  können. Die entsprechenden Angebote auf dem Kesselbrink unterstützen wir
  ausdrücklich.

Was wir als Erstes angehen

• Wir verbessern die Bielefeld-App, damit Mängel schneller beseitigt und
  Bürger*innen besser informiert werden.