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A2NEU: 2. Klimafreundlich mobil in Bielefeld und der Region

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogramm 2020
Antragsteller*in:Kreivsorstand / Steuerungsgruppe (dort beschlossen am: 13.05.2020)
Status:Modifiziert
Eingereicht:10.06.2020, 21:39
Antragshistorie:
Version 1(25.05.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(10.06.2020)
Version 1(12.06.2020)
Version 1(12.06.2020)

Text

2. Klimafreundlich mobil in Bielefeld und der
Region

Unsere Vision

Mobilität ist Ausdruck von Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Aber unser
Verkehrssystem stößt an räumliche, soziale und ökologische Belastungsgrenzen,
gerade in der wachsenden Stadt Bielefeld. Wir stehen vor der historischen
Aufgabe, in wenigen Jahren unsere Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken,
um die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C, zu
beschränken. Die Mobilitätswende ist hierfür ein zentraler, unumgänglicher
Baustein.

Bielefeld soll eine lebenswerte Stadt für alle sein. Wir schaffen eine
zukunftsgerechte Stadt mit sauberer Luft und weniger Lärm. Dabei steht für uns
an erster Stelle, Rad- und Fußverkehr attraktiver und sicher zu machen! Aber
gleichermaßen machen wir Menschen, die im Berufsalltag auf ein Auto angewiesen
sind, Angebote durch ausgewiesene Park- und Lieferzonen.

In unserer Vision sind Fußwege und verkehrsberuhigte Zonen ausgebaut, die
Bielefelder*innen sind dadurch gern und viel zu Fuß und mit dem Rad unterwegs.
Wir haben mehr Plätze zum Verweilen und Plauschen – es ist leiser, die Luft ist
sauberer und es passieren weniger Unfälle. Das Radwegenetz ermöglicht sicheres
Radfahren für Klein und Groß. Neben Fahrradstraßen in den Quartieren kommt man
auf bedarfsgerechten Radverbindungen schnell durch die ganze Stadt – eine
attraktive Alternative zum eigenen Auto. Bus und Bahn verbinden die
verschiedenen Stadtteile. Sie sind bequem und barrierefrei, Ticketpreise und -
abos sind günstig und leicht zu verstehen. Mobilitätsstationen bieten nicht nur
Bielefelder*innen, sondern auch Pendler*innen einfache Möglichkeiten, in
Bielefeld ohne Auto unterwegs zu sein. Radverkehr, öffentliche Linienverkehre,
Taxis, Rufbusse sowie Sharing-Angebote vom Lastenrad bis zum Auto – alles findet
sich hier an einem Ort.

Das alles zusammen ist die Mobilitätswende für Bielefeld – diese Vision treibt
uns GRÜNE an. Wir setzen uns konsequent für eine höhere Lebensqualität ein. In
diesem Ziel sind wir uns einig – den Weg dorthin wollen wir mit den Bürger*innen
zusammen gestalten. Umstieg leicht gemacht!

Zu Fuß im Quartier

Was wir wollen

Bielefeld den Menschen zurückgeben – Zufußgehen ist für alle Menschen, jung oder
alt, mit Kinderwagen oder Hilfsmitteln, eine gesunde und klimafreundliche
Mobilität. Vor allem im Quartier und in der Innenstadt. Dafür braucht es Platz
und ein sicheres, ausgebautes Fußwegenetz mit vielen ansprechenden Möglichkeiten
für Pausen. Spielplätze und Parks sind attraktiv gestaltet und
Fußgänger*innenzonen laden zum Verweilen ein.

Was jetzt wichtig ist

  • Wir schaffen sichere Verbindungen für Fußgänger*innen in den Wohngebieten.
    Dazu gehören direkte Verbindungen zu Orten des täglichen Bedarfs,
    Ausweitung der Tempo-30-Zonen in den Quartieren und in der Innenstadt,
    breite Fußwege (mindestens 2 Meter), sichere Fußgänger*innenüberwege durch
    Zebrastreifen und Fahrbahnverengungen sowie unterbrechungsfreie
    Überquerungsmöglichkeiten ohne „Stranden“ auf Mittelinseln.
  • Der Fußweg zur Schule muss für alle Kinder und Jugendlichen sicher sein.
    Dafür schaffen wir sichere Verkehrszonen vor Schulen und Kitas durch
    Halte- und Parkverbote und Tempo-30-Bereiche rund um die Uhr.
  • Licht an! Eine intelligente, sich der Situation anpassende Beleuchtung auf
    Wegen durch Grünzüge schafft für Fußgänger*innen auch abends Alternativen
    zur Straße.
  • Pause machen! Ansprechende Begrünung und ausreichende Sitzbänke
    ermöglichen allen, auf ihrem Weg eine Pause einzulegen. Öffentliche Plätze
    gestalten wir so, dass die Anwohner*innen diese gerne nutzen.
  • Das Ordnungsamt wollen wir besser ausstatten: Halten und Parken auf Geh-
    und Radwegen bedeuten eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer*innen.
    Durch verstärkte Kontrollen wollen wir diese minimieren.

Was wir als Erstes angehen

  • Die Wilhelmstraße wird zur autofreien Flaniermeile ausgebaut. Wir wollen
    zeigen, wie eine autofreie Straße wieder durch Menschen belebt wird - für
    einen Ruhepol in der Innenstadt und als Verbindung vom Kesselbrink zum
    Jahnplatz.

Dem Fahrrad gehört die Zukunft - sicher und
gesund unterwegs

Was wir wollen

Ein modernes Radverkehrskonzept für die Zukunft auf zwei und drei Rädern:
sichere Radwege für Klein und Groß, radfreundliche Ampelschaltungen, sichere und
überdachte Abstellanlagen, fahrradfreundliche Straßenplanung. Durch das
ausgebaute Bielefelder Radwegenetz schaffen wir direkte, schnelle Verbindungen
auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita oder in den Teuto. Fahrradfahren wird so für
alle zur selbstverständlichen Fortbewegung. Dafür planen wir deutlich mehr
Haushaltsmittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ein.

Die Umsetzung aller Forderungen des „Radentscheids“ ist für uns
Herzensangelegenheit und erhält höchste Priorität. Wir treten mit Schwung in die
Pedale für ein fahrradfreundliches Bielefeld.

Was jetzt wichtig ist

  • Sicherheit und Komfort wollen wir erhöhen durch breite und geschützte
    Radwege, die auch für Kinderanhänger, Lastenräder und Velomobile geeignet
    sind. Radmobilität für alle!
  • Wir machen sicher gestaltete Kreuzungen und fahrradfreundliche
    Ampelschaltungen zum Standard. So gelingt das sicherere, gleichberechtigte
    Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen.
  • Wir bauen das lokale Radwegenetz aus. In jedem Quartier soll es attraktive
    Radwegverbindungen zu wichtigen Einrichtungen des täglichen Bedarfs geben.
    Wir wollen echte Fahrradstraßen einrichten, ohne Durchgangs-Auto-Verkehr.
    Alle Einbahnstraßen werden für den Radverkehr in beide Richtungen
    freigegeben. Entsprechende Hinweise sorgen für die Sicherheit der
    Radler*innen.
  • Zügig unterwegs! Wir bauen schnelle innerstädtische Radverbindungen und
    treiben den Ausbau des regionalen Radschnellwegs
    Gütersloh–Bielefeld–Herford–Minden voran.
  • Die Radinfrastruktur wollen wir ausbauen. Dazu gehören hochwertige
    Radabstellanlagen (überdacht, beleuchtet und mit Abstellboxen) und
    Ladestationen für E-Bikes im Innenstadtbereich und anderen wichtigen
    Knotenpunkten. Wir sorgen für ausreichende Stellplätze in
    Fahrradparkhäusern am Hauptbahnhof und in der Innenstadt.
  • Flexibel sein! Wir fördern attraktive und kostengünstige Leihräder
    (inklusive Jobrad, Lastenräder und E-Bikes).
  • Wir führen eine Fahrradstaffel im Ordnungsamt ein, um Parken auf Geh- und
    Radwegen zu ahnden. Akute Gefahrenstellen wollen wir sofort beheben und
    Meldungen von Gefahren schnell und einfach per App und Telefon
    ermöglichen.
  • Zur Finanzierung von Fahrradinfrastruktur werden wir mehr Geld ausgeben!
    Die Haushaltsmittel wollen wir zunächst bis zur Höhe der Empfehlungen des
    Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) (derzeit 19 Euro pro Einwohner*in/Jahr)
    anheben und sukzessive auf mindestens 30 Euro pro Einwohner*in aufstocken.

Was wir als Erstes angehen

  • Wir werden eine Qualitätsoffensive Rad mit einem Sofortprogramm starten!
    So erhöhen wir Sicherheit und Qualität durch zügig umsetzbare Maßnahmen.
    Dazu gehören das Aufstellen von Fahrradbügeln, um Parken und Halten zu
    verhindern, die Verbindung der Fahrradstraßen auf der Strecke Uni-
    Stieghorst, die Schaffung von sicheren Abstellmöglichkeiten in
    innerstädtischen Parkhäusern. Wir wollen den „Grünen Pfeil“ einführen,
    damit rechtsabbiegende Radler*innen nicht weiter sinnlos an Ampeln
    aufgehalten werden. Und wir sorgen für bessere Fahrradumleitungen und
    Fahrradwegbereitstellung bei Baustellen. Mit uns gibt es keine „Radfahrer
    bitte absteigen”-Schilder mehr!
  • Außerdem schreiben wir fest: Bei allen zukünftigen Baumaßnahmen werden an
    Einmündungen Aufpflasterungen eingebaut, die Autofahrer*innen ein zu
    schnelles Ein- bzw. Abbiegen unmöglich machen. Radler*innen können die
    Aufplasterungen komfortabel überfahren, ohne behindernde „Stolperkanten“.

Bequem und zügig mobil in Bus und Bahn

Was wir wollen

Öffentlicher Nahverkehr für alle Bielefelder*innen – ein dichtes Netz aus
Stadtbahn, Bus und Rufverkehr bis in alle Stadtteile, Tag und Nacht. Ein
einfaches und übersichtliches Preissystem mit stabilen, sozialverträglichen
Preisen. Mit uns ist ganz Bielefeld mobil von früh bis spät.

Was jetzt wichtig ist

  • Barrierefreie Haltestellen für Bus und Stadtbahn gibt es mit uns im ganzen
    Stadtgebiet.
  • Bus und Bahn überall und rund um die Uhr. Wir sorgen für mehr Linien,
    häufigere Fahrten und Verbindungen auch in den Abendstunden und am
    Wochenende. So wird Bus- und Bahnfahren auch für die Menschen in
    Stadtteilen attraktiv, die bislang schlecht angebunden sind (wie Senne,
    Quelle und Dornberg).
  • Wir schaffen ein übersichtliches Preissystem. Dazu gehören u. a. stabile
    Preise für das Sozialticket, keine Sonderzuschläge für Nachtbusse und
    liniengebundene Rufbusse, keine Preissprünge an der Stadtgrenze, zum
    Beispiel zwischen Bielefeld und Werther.
  • Wir verlängern die Stadtbahn nach Jöllenbeck. Die Linie 2 wollen wir nach
    Hillegossen verlängern. Die beschlossene Verlängerung der Linie 1 nach
    Sennestadt setzen wir entschlossen um.
  • Wir starten eine „Offensive Busverkehr”, um den Ausbau des ÖPNV zu
    beschleunigen. Dazu gehören Busvorrangspuren und Ampelbevorrechtigungen,
    die Ausweitung des Rufbusverkehrs (On-Demand-Verkehr) in Stadtgebiete, die
    nicht in einem annehmbaren Takt bedient werden können, und
    Schnellbuslinien insbesondere für den Pendler*innenverkehr.
  • Wir planen für die Zukunft und berücksichtigen bei Bauvorhaben in der
    Innenstadt die Möglichkeit für spätere oberirdische Stadtbahnstrecken.

Was wir als Erstes angehen

  • Wir weiten den Rufbusverkehr aus! Das Pilotprojekt „Anton“ wird dafür in
    allen Stadtteilen als ergänzendes Angebot eingeführt.
  • ÖPNV-Verbindungen sollen in Routendiensten wie Google Maps abrufbar sein.
  • Den Busverkehr beschleunigen wir durch Vorrangspuren und
    Ampelbevorrechtigungen.

Eine Stadt für Menschen statt für Autos

Was wir wollen

Uns allen ist klar: Staus, Lärm und Abgase müssen endlich weniger werden. Ein
intelligentes Mobilitätsnetz kann für staufreie Anfahrten und eine kurze
Parkplatzsuche sorgen. Attraktive wohnortnahe Carsharing-Angebote und
Mobilitätsstationen, die als Knotenpunkt den Umstieg zwischen Verkehrsmitteln
erleichtern, bieten Anreize, neue Wege zu gehen. Handwerker*innen und Co., die
auf Autos angewiesen sind, unterstützen wir durch entsprechende Parkzonen. Der
Warenverkehr in der Innenstadt und in den Quartieren ist reibungslos möglich und
zukunftsgerecht gestaltet. E-Mobilität werden wir stärken, indem wir für die
entsprechende Infrastruktur sorgen. Unser Konzept: Alternativen stärken und
dort, wo es nicht anders geht, das Auto effizient nutzen.

Was jetzt wichtig ist

  • Verkehrsflüsse müssen intelligent geleitet werden. Wir schaffen autofreie
    Bereiche, beginnend in der Altstadt (Ritterstraße, Hagenbruchstraße,
    Welle).
  • Quartiere stärken durch wohnortnahe Netze von Carsharing-Parkplätzen und
    öffentlichen Quartiersgaragen. So schaffen wir autofreie Wohnstraßen zum
    Spielen und Verweilen. Durchgangsverkehr wird außerhalb der Quartiere
    geführt, um Anlieger*innen zu entlasten; straßenbauliche Maßnahmen
    verhindern „Schleichwege“.
  • Wir kümmern uns um Plätze! Klosterplatz, Süsterplatz und den Platz
    zwischen Kunsthalle und Goldbeck-Forum werden wir vom Durchgangsverkehr
    befreien!
  • Wir schaffen bedarfsgerecht kostenfreie Liefer- und Haltezonen für
    Kurierdienste, Pflegedienste und Handwerker*innen und erleichtern so
    Dienstleistungsvorgänge.
  • Autofrei leben: Wir unterstützen Bielefelder*innen, die ihr eigenes Auto
    abschaffen, mit einem Modellprojekt.

Was wir als Erstes angehen

  • Wir schaffen rund um das „Hufeisen“ in der Altstadt kostenfreie Halte- und
    Lieferzonen für Dienstleister*innen zum Be- und Entladen, für
    Krankenfahrten sowie für Handwerker*innen und Pflegedienste.
  • Den Durchgangsverkehr führen wir um die Altstadt herum.

Besser vernetzt in der Region

Was wir wollen

Bequeme Mobilität nicht nur in Bielefeld, sondern auch in die Region hinein.
47.000 Menschen pendeln täglich von Bielefeld in andere Gemeinden, 83.000
Arbeitnehmer*innen und Student*innen kommen täglich nach Bielefeld. Für alle
wollen wir attraktive Angebote zur klimagerechten Mobilität aufbauen. Die
Mobilitätswende endet nicht an der Stadtgrenze, wir brauchen sie für ganz
Ostwestfalen-Lippe. Wir denken Wohnen, Mobilität und Arbeit zusammen – über die
Stadtgrenzen hinweg.

Was jetzt wichtig ist

  • Umstieg leicht gemacht! Wir schaffen Angebote, indem am Hauptbahnhof und
    an den Bahnhöfen Brackwede, Brake und Sennestadt Mobilitätsstationen
    eingerichtet werden, die Pendler*innen einen guten Anschluss mit Rad,
    Elektroroller oder (Ruf-)Bus für die „letzte Meile“ ermöglichen. Park-and-
    ride-Plätze werden an der Stadtgrenze geschaffen und gemeinsam mit anderen
    Kommunen finanziert.
  • Das Rad wollen wir auch auf Distanz zum bequemen Verkehrsmittel machen,
    indem wir schnelle Radverbindungen schaffen und den Ausbau des
    Radschnellwegs Gütersloh–Bielefeld–Herford–Minden vorantreiben.
  • ÖPNV und Bahn müssen attraktiver werden. Wir wollen Tarifsprünge an der
    Stadtgrenze nach und nach abschaffen und sicherstellen, dass die
    Bielefelder Innenstadt und überregionale Ziele wie (Hoch-)Schulen, große
    Unternehmen und Freizeitziele in höchstens 30 Minuten von allen
    Umlandgemeinden mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Tagsüber
    wird der Halbstundentakt der Mindestbedienungsstandard im Regionalverkehr
    auf der Schiene und im Bus.
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Änderungsanträge

  • Ä9 (Adalbert Niemeyer-Lüllwitz (KV Bielefeld), Angenommen)