Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 |
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Antragsteller*in: | Kreivsorstand / Steuerungsgruppe (dort beschlossen am: 13.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.06.2020, 18:44 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU4: 1. Lebenswert und bezahlbar wohnen in Bielefeld
Text
Kapitel 1. Lebenswert und bezahlbar wohnen in
Bielefeld
Unsere Vision
Immer mehr Menschen wollen in Bielefeld leben, denn hier lebt man gut. Wir
wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die Alteingesessenen und die
Zugezogenen, attraktiv und bezahlbar wohnen können. Dazu gehört für uns GRÜNE
auch, dass unsere Häuser das Klima nicht weiter aufheizen, Wärme für alle
bezahlbar und die Wohnumgebung lebendig und grün ist. In Bielefeld müssen wir
dafür in den kommenden Jahren bestehende Wohnungen sanieren und mehr als 5.000
neue bauen. Wohnungsbau wollen wir zukunftsfest auch für kommende Generationen
gestalten! Er muss sozialen und ökologischen Leitbildern folgen, damit in
Zukunft neue, klimagerechte Wohngebiete zu günstigen Konditionen für alle
Bürger*innen entstehen können.
Stadtentwicklung für alle, für morgen
Was wir wollen
Bielefeld soll für alle eine lebenswerte Stadt sein. Menschen sollen sowohl in
der Innenstadt als auch in den Außenbezirken gerne leben. Wir wollen
Stadtentwicklung mit den Menschen planen, damit die Lebensqualität aller im
Mittelpunkt steht. Ziel und Antrieb zugleich ist uns dabei, Stadtentwicklung in
Einklang mit Natur- und Umweltschutz zu gestalten.
Wir wollen attraktive Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum und städtischem Grün.
Denn diese sind für uns untrennbar mit zukunftsgerichteter Stadtentwicklung
verbunden und genießen in der Planung Vorrang. Dazu gehören Orte der Begegnung
wie Nachbarschaftszentren, eine sehr gute ÖPNV-Anbindung und kurze Wege zu
Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Fuß- und Radverkehr haben für uns bei der
Planung Vorrang vor Autoverkehr. Wir schaffen Platz für Freizeit und sichere
Spielzonen statt Autoparkplätze.
Wir machen Bielefeld zu einer modernen und gesunden Stadt, in der man sich gerne
aufhält, sich sicher bewegen kann und gute Luft zum Atmen hat; und die für die
Zukunft mit drohenden Klimaveränderungen gut gerüstet ist.
Was jetzt wichtig is
- Platz schaffen! Unser Ziel ist eine autofreie Innenstadt. Dafür werden wir
schrittweise die Hälfte der der öffentlichen, oberirdischen Parkplätze
umwandeln – zum Beispiel in Fahrradparkplätze, Aufenthaltsorte für
Anwohner*innen und Passant*innen.
- Bequem und klimaschonend mobil! Mobilitätsstationen, an denen Leihräder,
Carsharing, ÖPNV und weitere Fortbewegungsmittel gebündelt sind, müssen
eingerichtet werden für umweltfreundliches Pendeln und nachhaltigen
Tourismus.
- Frisch- und Kaltluftschneisen in der Stadt dürfen nicht verbaut werden, um
eine bessere Durchlüftung der Stadt zu ermöglichen.
- Bequeme Frischwasserversorgung unterwegs! Wir stellen frei zugängliche
Trinkbrunnen auf den Stadtplätzen und an zentralen ÖPNV-Haltestellen auf.
- Wir entwickeln Wohn- und Mobilitätskonzepte mit unseren Nachbarkommunen,
um das Pendeln auch ohne Auto zu ermöglichen.
- Die Beleuchtungssituation in der Stadt muss sich verbessern, um das
Sicherheitsempfinden zu stärken.
Was wir als Erstes angehen
- Wir starten einen Ideenwettbewerb, um die Nutzung und Umwidmung der
ehemaligen britischen Kasernen (Konversionsflächen) voranzubringen.
- Die Stellplatzsatzung wollen wir ändern, um übermäßigen Flächenverbrauch
für Parkplätze und verteuerten Wohnungsbau zu verhindern.
- Wir geben die Planung in Auftrag, den Bahnhofvorplatz zum
Mobilitätszentrum der Stadt zu machen.
- Wir unternehmen die notwendigen Schritte für eine autofreie Wilhelmstraße.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Was wir wollen
In einer Wohnung zu leben, die bezahlbar ist, die lebenswert ist und die genug
Platz bietet, verstehen wir als Grundrecht. Doch immer mehr Bielefelder*innen
finden keine Wohnung, die sie sich leisten können. Das liegt auch daran, dass
Wohnraum für die wachsende Stadt zu knapp wird, und deshalb muss neu gebaut
werden. Städte haben die gesetzliche Möglichkeit, Stadtgebiete besonders zu
schützen, wenn die Verdrängung der bisherigen Wohnbevölkerung droht. Wenn
Wohnungen verkauft werden, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, das den Erhalt
günstiger Mieten garantiert.
Wir GRÜNE haben die Einführung einer Baulandstrategie maßgeblich vorangetrieben
und werden uns weiter leidenschaftlich für sie einsetzen. Mit der
Baulandstrategie hat die Stadt die Hoheit darüber, welche Flächen in welcher
Weise bebaut werden. Nur so können wir als Gemeinschaft die Entwicklung der
Mieten und des Wohnungsmarkts in unserer Stadt steuern. Die konkrete Umsetzung
der Baulandstrategie wird unser GRÜNER Schwerpunkt in der kommenden Wahlperiode
sein.
Bielefeld muss auch als wachsende Großstadt eine grüne Stadt bleiben, nur so
bleibt sie lebenswert und gesund. Wir setzen auf eine Balance zwischen Wachstum
und Flächenverbrauch und wollen Bodenspekulation verhindern. Dies wird in
Partnerschaft mit städtischen und regionalen Baugesellschaften sowie privaten
Investor*innen umgesetzt. Frühzeitige Bürger*innenbeteiligung ist für uns
hierbei selbstverständlich – die Interessen Betroffener müssen mitentscheidend
sein!
Was jetzt wichtig ist
- Mietkostenspirale stoppen! Die Stadt soll in Zukunft häufiger das
städtische Vorkaufsrecht für Bauland und Wohnungen nutzen.
- Die derzeitige Mindestquote von 25 Prozent sozialem Wohnungsbau wollen wir
erhöhen und Grundstücke vorzugsweise an die städtischen
Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften vergeben.Die
entsprechenden Fördermittel des Landes wird die Stadt Bielefeld zu 100
Prozent abrufen. Weitere Möglichkeiten der Mietpreisdämpfung
(Städtebauliche Verträge, Baulandmodell) werden wir umsetzen.
- Die Baukosten sollen über eine Grundstücksvergabe im Erbbaurecht bei
Bedarf weiter verringert werden.
Was wir als Erstes angehen
- Baulandstrategie weiter ausgestalten! Wir schreiben Kriterien fest, die
Wohnprojekte und neue Wohnformen ermöglichen.
- Wir sorgen dafür, dass Bauvorhaben durch individuelle und unkomplizierte
behördliche Entscheidungen schneller umsetzbar sind. Dies wollen wir durch
mehr digitalisierte Prozesse und Personal sicherstellen.
Klimagerechtes Bauen und Wohnen
Was wir wollen
Bielefelder*innen brauchen nicht einfach nur mehr, sondern mehr klimagerechte
Wohnungen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie konnten wir erreichen, dass Natur-
und Klimaschutz bei Planungen berücksichtigt werden. Diese Strategie soll durch
die Wiedereinrichtung eines Planungsamtes aufgewertet werden. Klimafreundliches
Bauen muss selbstverständlich werden. Der Wohnungsbau der städtischen
Gesellschaften muss hier als Vorbild vorangehen.
Aber auch Bürger*innen soll es erleichtert werden, nach ökologischen und
sozialen Kriterien zu bauen. Hierfür bedarf es einer kommunalen Beratungsstelle,
die zu Modernisierungen ebenso berät, wie zu der Frage, wie auf bestehenden
Flächen mehr Wohnraum geschaffen werden kann.
Im Bereich Energie ist in Bielefeld noch mehr drin! Wir verachtfachten die
Photovoltaikanlagen in und um Bielefeld. Ziel ist die Nutzung möglichst vieler
Dachflächen, Fassaden und Balkone in der Stadt für die Stromerzeugung mit
Photovoltaikanlagen. Wir wollen Photovoltaik auf den Dachflächen von allen
Neubauten.
Was jetzt wichtig ist
- Wir fordern die Einrichtung eines Planungsamts für mehr Qualität im
Städtebau. Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit für die Stadtplanung,
um unsere Stadt visionär und ökologisch weiterzuentwickeln.
- Die bestehenden städtischen Gebäude sollen bis 2030 klimaneutral werden.
- Wir fördern Modernisierungsmaßnahmen wie energetische Sanierung, Begrünung
oder Photovoltaik von bestehenden Gebäuden.
- Fassaden-, Dach- und Brückenbegrünung fördern, die das Gebäude vor Hitze
und die Menschen vor indirekter Sonnenstrahlung, Schall und Feinstaub
schützt.
- Alle geeigneten städtischen Großfassaden wollen wir begrünen. Bei
Neubauten soll dies verpflichtend sein. Für saubere Luft zum Atmen!
- Wir wollen, dass Bauvorhaben so emissionsarm wie möglich durchgeführt
werden. Dafür setzen wir auf Sanierung anstatt auf Abriss und Neubau. Im
Falle von Neubauten (anstelle von Sanierung) soll die CO2-Bilanz ermittelt
und durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Was wir als Erstes angehen
- Besetzen wir die Stelle einer städtischen Klimamanagerin/eines
Klimamanagers.
- Richten wir eine kommunale Beratungsstelle für ökologisches Bauen und
Wohnen ein.
- Führen wir eine Quote für regenerative Energieerzeugung in Neubaugebieten
ein.
Neue Wohnmodelle und Wohnformen fördern
Was wir wollen
Unsere Gesellschaft verändert sich und mit ihr das Wohnen. Wohngebiete und
Wohnformen wollen wir für alle Menschen planen, für unterschiedlichste
Bedürfnisse, Altersstufen, Lebensphasen und Geldbeutel – wir schaffen Raum für
Ideen.
Im Wohngebiet der Zukunft leben wir urban und doch mitten im Grünen, auch ohne
eigenes Auto sind wir mobil. Die Gebäude und Grünflächen nutzen dem städtischen
Klima, passen sich an kommende Klimaveränderungen an und wirken diesen sogar
entgegen.
Quartiere bilden die Vielfalt unserer Bevölkerung ab und ermöglichen „sicheres
Wohnen ein Leben lang“. Wir achten neben ökologischen Zielvorgaben auf
attraktive Architektur, kurze Wege zu Apotheke, Kita und Co. und die Verknüpfung
von Wohnen und Arbeiten. Das vermeidet nicht nur Verkehr, sondern schafft mehr
Familienfreundlichkeit für Alt und Jung.
Alternative Wohnprojekte wie Bürger*innengenossenschaften, Modellprojekte,
Ökosiedlungen und Mietsyndikate sind eine wertvolle Ergänzung zum Wohnungsbau
der städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Investor*innen. Dies ist
eine von Bielefelds Stärken und dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir
weiterhin ermöglichen, fördern und unter Berücksichtigung verpflichtender
Kriterien auch bevorzugen.
Was jetzt wichtig ist
- Wir wollen den Anteil von Quartiers- und Mehrgenerationenprojekten
deutlich erhöhen.
- Gemeinschaftliches Wohnen! Baugemeinschaften und selbstorganisierte
solidarische Wohnprojekte wollen wir bei der Vergabe von Baugebieten
bevorzugen.
- Neue Stadtquartiere planen wir weitgehend autofrei. Durch
gemeinschaftliche Garagen mit Stellplätzen auch für Carsharing,
Lastenräder und private Autos sind Anwohner*innen bequem mobil.
Flächen schützen und effizient nutzen
Was wir wollen
Mit dem Bevölkerungswachstum in Bielefeld ist ein erhöhter Bedarf an Wohnraum
verbunden. Daraus können sich Zielkonflikte ergeben.
Die nicht versiegelten Flächen und Freiräume haben eine große Bedeutung für den
Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die Landwirtschaft und die Lebensqualität der
Stadtbewohner*innen. Bevor neue Freiräume in Anspruch genommen werden, müssen
deshalb die Möglichkeiten der Innenverdichtung, des flächensparenden Bauens, der
Gebäudeaufstockung, der Sanierung von Altbauten, der Nutzung von
Industriebrachen und der Konversionsflächen genutzt werden. Erscheint die
Nutzung von Freiräumen für Bebauung (Wohnen und Gewerbe) unvermeidlich, sind zur
Überprüfung der Eignung die Belange des Klimaschutzes, des Naturschutzes und der
Landwirtschaft zu berücksichtigen. Grundlage dafür sind das „Zielkonzept
Naturschutz“ und das „Klimaanpassungskonzept“ der Stadt, die klare Kriterien
vorgeben.
Dazu gehören eine zukunftsfähige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr,
möglichst autoarme, rad- und fußgängerfreundliche Straßenzuschnitte und
Mobilitätsstationen, die kurze und klimafreundliche Arbeits- und Schulwege
ermöglichen. Nicht zuletzt bedarf es einer gut ausgebauten Infrastruktur aus
Nahversorgung, Kitas, Schulen und zum Bielefelder „Puschengrün“, den Grünflächen
direkt ums Eck.
Was jetzt wichtig ist
- Flächenfraß eindämmen! Den Flächenverbrauch wollen wir deutlich
begrenzen.Flächensparendes Bauen ist das Gebot der Stunde!
- Die Geschosszahl in der Wohnbebauung muss an die bauliche Umgebung
angepasst erhöht werden erhöht werden.
- Handel und Gewerbe verpflichten wir bei Bauvorhaben zu mehrgeschossigen
Bauten mit integrierten Wohneinheiten. Neue eingeschossige Supermärkte mit
großen ebenerdigen Parkplätzen haben keinen Platz mehr in Bielefeld! Auf
bestehenden eingeschossigen Supermarktgebäuden soll dort, wo es möglich
ist, Wohnraum geschaffen werden. Die Versiegelung von großen Flächen für
Parkplätze werden wir stoppen.
- Wir wollen die Flächenreserven für Innenentwicklung konsequent nutzen.
Dazu gehören besonders Konversionsflächen sowie sonstige nicht genutzte
oder untergenutzter Flächen.
- Wir fördern besonders mehrgeschossigen städtischen, genossenschaftlichen
und privaten Wohnungsbau.
Was wir als Erstes angehen:
- Wir werden beim Bau von großflächigem Einzelhandel eine Kombination mit
Wohnungsbau festschreiben und durchsetzen.
Änderungsanträge
- Ä4 (Jonas Runge (KV Bielefeld), Eingereicht)